Würzburg, 11. April 2015
Vom Land der Tüftler und Macher
Gültigkeit: 5 Jahre (verlängert am 03.07.21)
Präambel
Wenn über Wirtschaft gesprochen wird, dann denken die meisten Menschen vor allem an Industrie oder den Dienstleistungssektor. Dabei ist es in vielen Regionen das Handwerk, welches das wirtschaftliche Fundament etlicher Kommunen bildet, Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schafft und von großer Bedeutung für gemeindliche Strukturen ist. In den meisten öffentlichen Diskussionen wird das Handwerk leider wenig oder gar nicht thematisiert. In Zeiten des demographischen Wandels und der rückgängigen Ausbildungszahlen steht diese „Wirtschaftsmacht von nebenan“, wie sich das Handwerk selber zu Recht bezeichnet, vor gewaltigen, teils existenzbedrohenden Herausforderungen. Als Ausbildungsbetriebe, Arbeitgeber und Fachfirmen ist das Handwerk von enormer Bedeutung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Damit ist es Aufgabe der Politik, für bestmögliche Bedingungen zu sorgen. Zu dieser Verantwortung bekennen sich die Jungen Liberalen und fordern eine handwerksfreundlichere Politik in unserem Land.
Handwerk auf hohem Niveau!
Wir wollen, dass Deutschland nicht nur Land der Dichter und Denker, sondern auch der Tüftler und Macher bleibt. Leider sind neben den akademischen Berufen handwerkliche Berufe eher unbeliebt. Diesem negativen Bild gilt es entgegen zu wirken. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass bereits in der schulischen Bildung die Möglichkeiten einer Ausbildung im Handwerk möglichst breit erläutert werden. Dies soll durch Kooperationsverträge zwischen den Bildungsministerien und den Vertretungsorganisationen des Handwerks sichergestellt werden. Die dualen Studiengänge sind im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kombination zwischen praktischer und theoretischer Ausbildung im Handwerk weiter auszubauen. Um die Qualität im Handwerk auch weiterhin zu erhalten, lehnen die Jungen Liberalen eine weitere Aufweichung der Meisterqualifikation strikt ab.
Familienbetriebe erhalten!
Auch in der heutigen Zeit werden viele Unternehmen als Familienbetriebe geführt, so auch im Handwerk. Gerade in strukturschwachen Gebieten sind diese Betriebe von großer Bedeutung, sei es als Arbeitgeber oder als Gewerbesteuerzahler. Damit diese Betriebe mit oftmals langer Tradition auch weiterhin bestehen und fortgeführt werden, darf der Staat dieses Engagement nicht noch bestrafen, indem er beim Tod des Unternehmers die Erben finanziell belastet und so den Weiterbetrieb gefährdet. Wir fordern daher die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Perspektiven schaffen!
Menschen mit großer körperlicher Belastung im Beruf stehen mit zunehmendem Alter vor dem beruflichen Aus, da sie ihre Tätigkeit körperlich schlicht nicht mehr ausüben können. Aufgrund ihrer teils jahrzehntelangen Erfahrung sind sie für Betriebe jedoch von unschätzbarem Wert. In vielen Unternehmen hat man dies bereits erkannt und bietet den Mitarbeitern verschiedenste Fortbildungen an. Für einen bestimmten Zeitraum und in regelmäßigen Abständen können Mitarbeiter sich beispielsweise in kaufmännischer Lehre fortbilden und so im Verlauf ihres Berufslebens die Positionen innerhalb des Unternehmens wechseln. Wir fordern dieses Verfahren zum einen finanziell zu fördern und zum anderen zu institutionalisieren und so echte Anreize für eine solche Fortbildung zu schaffen. So soll es auch kleineren Unternehmen ermöglicht werden, ihren Mitarbeitern eine solche Fortbildung dauerhaft anzubieten.
Die Welt ist flexibler geworden und daraus erwachsen neue Möglichkeiten. Ein starres Renteneintrittsalter steht dem allerdings im Weg! Nicht nur, dass viele Fachkräfte vorzeitig aus dem Beruf scheiden (müssen) und gerade für mittelständische Unternehmen so enorm wichtiges Fachwissen verloren geht, gerade auch die zusätzliche Belastung für das Rentensystem ist absolut vermeidbar. Die Jungen Liberalen setzen daher auf ein flexibilisiertes Rentenmodell, bei dem die Arbeitnehmer selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen, sofern sie mit ihren zu erwartenden Bezügen zufrieden sind. Außerdem fordern wir die Nebenverdienstmöglichkeiten für Rentner und Pensionisten zu verbessern, indem sämtliche Minderungen der Bezüge über die normale Altersgrenze hinaus gestrichen werden. Die Grenze der Bezugsminderung bei Altersrente soll hingegen erhalten bleiben.
Die Jungen Liberalen unterstützen die geplanten Änderungen des Aufstiegsförderungsgesetzes, genannt Meister-BaföG, fordern jedoch weitere Verbesserungen. Wir fordern die Änderung der zulässigen Ausbildungsdauer in Vollzeit auf 36 Monate und in Teilzeit auf 60 Monate, um gerade berufsbegleitende und damit effizienter gestaltete Ausbildungen zu ermöglichen.
Fachkräftemangel bekämpfen!
Das Handwerk ist von Fachkräften abhängig. Ohne die notwendigen qualifizierten Arbeitnehmer können viele Betriebe nicht bestehen. Die Jungen Liberalen sehen dafür im Wesentlichen zwei Lösungsstrategien, die parallel zueinander angewendet werden sollen.
1. Junge Menschen ohne Bildungsabschluss stehen oft vor dem Nichts. Ihnen gilt es Perspektiven zu eröffnen. Gerade Berufe im Handwerk, ob als Geselle oder Meister, können diesen Leuten neue Chancen eröffnen. Um sie an diese Berufe heranzuführen, soll die Arbeitsagentur zusammen mit den örtlichen Handwerkskammern Kurzpraktika vermitteln, um Fähigkeiten zu entdecken. Dasselbe gilt für Studienabbrecher. Um diesen eine Perspektive auch außerhalb des Studiums aufzuzeigen, fordern wir die Kultusministerien auf, die Kooperation zwischen Universitäten, Fachhochschulen und den regionalen Niederlassungen der Handwerkskammer voranzutreiben.
2. Ohne Zuwanderung wird der Fachkräftemangel nicht zu bewältigen sein. Dabei gilt es die Fähigkeiten der Zuwanderer schnellstmöglich zu prüfen und ausländische Abschlüsse gemäß unseren Standards anzuerkennen. Wir fordern, die Sprachprogramme des Bundes für Menschen mit Migrationshintergrund auch für Asylbewerber zu öffnen. In Zukunft soll es möglich sein, als Asylbewerber eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis geknüpft an einen Ausbildungsvertrag zu erhalten.
Auf dem Land liegt Zukunft
Die Jungen Liberalen sehen den ländlichen Raum als Zukunftsraum. Gerade handwerkliche Betriebe sind hier stark vertreten und maßgebend für die Lebensqualität und Nahversorgung in diesen Gebieten. Oftmals handelt es sich hier um Kleinbetriebe. Um solche Betriebe zu unterstützen, gilt es vor allem die Infrastruktur im ländlichen Raum generell zu stärken:
1. Die Versorgung mit schnellem Internet ist voranzubringen.
2. Die interkommunale Vernetzung soll weiter ausgebaut werden.
3. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Im ländlichen Raum hat sich das Konzept der Bürgerbusse bewährt, deren flächendeckende Einführung wir fordern.
4. Die bestehende Infrastruktur muss erhalten bleiben.
5. Europäische Förderprogramme, wie das LEADER-Programm, stärken den ländlichen Raum. Wir fordern zudem einen nationalen Investitionsfond.
Keine staatliche Konkurrenz!
Leider glauben viele Kommunen, der angespannten Situation in ländlichen Gebieten durch die Etablierung von Kommunalunternehmen (KU) entgegenwirken zu können. Aus Sicht der Jungen Liberalen wird dadurch jedoch das Gegenteil bewirkt: Die verbliebene Privatwirtschaft wird verdrängt, zudem sind solche KU oftmals ein Verlustgeschäft. Daher fordern wir die Überprüfung bestehender KU und fordern die Kommunen auf, statt in staatswirtschaftliche Experimente durch gezielte Auftragsvergaben in die bestehenden Privatunternehmen vor Ort zu investieren. Bestehende KUs mit anhaltenden Negativbilanzen sollen aufgegeben und die Unternehmensanteile verkauft werden.